KGV Westendgaerten e.V.

Vereinssatzung

§ 1     Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen „Westendgärten e.V.“
    und hat seinen Sitz in Leipzig,
    Demmeringstr. 102, PLZ 04179
    Er ist Rechtsnachfolger der bisherigen KGS „Westendgärten“.

  1. Der Verein ist Mitglied im Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V.
    Der Verein ist in das Vereinsregister des Kreisgerichtes Leipzig unter der Nr. 490 am 03.09.1990 eingetragen worden.
    Das Geschäftsjahr läuft vom 01.01. bis 31.12.

§ 2 Zweck und Ziel des Vereins

1.a)    Der Verein erstrebt den Zusammenschluß aller am Kleingartenwesen interessierten Bürger.

b) Er setzt sich für die Förderung und Erhaltung von Kleingartenanlagen und ihre Ausgestaltung als Bestandteil des der Allgemeinheit                        zugänglichen öffentlichen Grüns ein.

c) Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

d) Er hat unter Beachtung des Grundsatzes der Gemeinnützigkeit sowie des Umwelt- und Landschaftsschutzes die Volksgesundheit und                 Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit zu fördern.

2.a) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der                            Abgabenordnung.

b)    Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

c)    Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

d)    Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich.

Darüber hinaus darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Regelungen für besondere Aufwendungen der Vorstandsmitglieder bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

1. Der Verein hat seine Anerkennung als gemeinnützige Kleingärtnerische-Organisation zu beantragen. Er hat seine Mittel ausschließlich zur Förderung des Kleingartenwesens, insbesondere für Ausbau und Unterhaltung seiner Kleingartenanlagen zu verwenden.

4.   Der Verein hat sich im Einvernehmen mit dem Verband zur Wahrnehmung kleingärtnerischer Belange insbesondere dafür einzusetzen, daß in städte-baulichen Planungen entsprechende Ausweisungen bzw. Festsetzungen von als Dauerkleingartengelände geeigneten Flächen in            ausreichendem Umfang erfolgen.

5.    Der Verein überlässt aus der ihm verfügbaren Kleingartenanlage seinen Mitgliedern entsprechend den Vorschriften

dieser Satzung Gärten zur kleingärtnerischen Betätigung.

Der Verein hat seine Mitglieder im Rahmen seiner Möglichkeiten fachlich zu beraten, zu betreuen und zu schulen.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, die sich entsprechend dieser Satzung betätigen will durch

1. Förderung und Unterstützung des Kleingartenwesens.

Außer Gartenpächtern können Mitglieder auch Personen sein, die sich um den Verein bzw. das Kleingartenwesen besonders verdient gemacht haben oder eine Förderung anstreben.

Die Mitgliedschaft muß schriftlich beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Vereins. Der Bescheid über die Aufnahme oder Ablehnung ist schriftlich zu erteilen.

Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft erkennt das neue Mitglied die Satzung für sich als rechtsverbindlich an. Es ist verpflichtet, den Anordnungen des Vereinsvorstandes nachzukommen, das Vereinsleben zu fördern sowie den fälligen Mitgliedsbeitrag pünktlich zu den festgesetzten Terminen zu entrichten.

Jeder Pächter ist verpflichtet, an der angesetzten Gemeinschaftsarbeit teilzunehmen. Er kann auch in begründeten Fällen nach Absprache die Gemeinschafts­arbeit finanziell abgelten. Die Anzahl der zu leistenden Gemeinschafts­stunden und die Höhe des Abgeltungsbetrages sind in der Mitgliederversammlung festzulegen.

Bei Wohnungswechsel ist die Änderung der Anschrift vom Mitglied dem Vorstand unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft wird beendet durch freiwilligen Austritt, durch Tod oder Ausschließung.

2.Der freiwillige Austritt muß durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Schluß des Kalenderjahres erfolgen. Das ausscheidende Mitglied bleibt bis zu diesem Zeitpunkt verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag zu bezahlen.

3.Mit dem Tod eines Mitgliedes endet die Mitgliedschaft. Der überlebende Ehegatte erhält die Möglichkeit, sich innerhalb von zwei Monaten um die Mitgliedschaft zu bemühen, sofern er nicht bereits selbst Vereinsmitglied ist.

4.Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen schwer verstoßen hat, mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Vor Beschlußfassung ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer Frist von zwei Wochen ab Zustelldatum Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Der Ausschließungsbeschluß mit den Ausschließungsgründen ist dem betreffen den Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zumachen. Gegen den Beschluß steht dem Mitglied das Recht zur Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muß binnen einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Ausschließungsbeschlusses eingelegt werden. Die nächste statt-findende Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

Ausschließungsgründe sind insbesondere:

  1. Kündigung des Pachtverhältnisses durch den Verpächter.
  2. Ehrloses oder unsittliches Verhalten des Mitgliedes oder eines Familienangehörigen innerhalb des vom Verein betreuten Geländes.
  3. Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung des Vorstandes.
  4. Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit.
  5. Vorsätzliche Schädigung der Vereinsinteressen.
  6. Gröbliche Beleidigung des Vorstandes.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand

2.die Mitgliederversammlung

§ 6 Der Vorstand

1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

1. 4 vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern

und 2 weiteren Vorstandsmitgliedern

1. Der vertretungsberechtigte Vorstand besteht aus:

dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden (stellvertr.)

dem 1. Kassierer und dem 1. Schriftführer

Die weiteren Mitglieder sind:

der zweite Kassierer und der Fachberater

Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende vertritt den Verein gemeinsam mit dem 1. Kassierer oder dem 1. Schriftführer. Sie können für bestimmte Angelegenheiten anderen Vereinsmitgliedern schriftliche Vollmacht erteilen.

1. Der Vorstand wird durch offene Wahl, im Block, in der hierfür einbe­rufenen Mitgliederversammlung, für die Dauer von vier Jahren gewählt.

1. Außerdem können Beisitzer mit beratender Stimme berufen werden.

1. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins nach einer besonderen Geschäftsordnung, die Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 7     Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung regelt die Angelegenheiten des Vereins, die nicht vom Vorstand entschieden werden können.

2.Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

3.Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden bei Bedarf nach Ermessen des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 % der Mitglieder vom Vorstand einberufen. Der Antrag muß schriftlich begründet sein.

4.Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens acht Tage vorher beim Vorstand schriftlich einzureichen. Anträge, die aus der Versammlung herausgestellt werden, bedürfen der Unterstützung eines Drittels der anwesenden Mitglieder.

5. Der Mitgliederversammlung obliegt:

  1. die Entgegennahme der Geschäfts-, Kassen- und Revisionsberichte
  2. die Entlastung des Vorstandes
  3. die Wahl des Vorstandes und der Revisoren
  4. die Beschlußfassung über den Haushaltvorschlag
  5. die Einsetzung von Ausschüssen
  6. die Änderung der Satzung
  7. die Berufung von Ehrenmitgliedern des Vereins

§ 8 Gemeinsame Vorschriften für die Vereinsorgane

  1. Einberufung von Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen.

Vorstandssitzungen sind nach Bedarf vom 1. Vorsitzenden, in dessen Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter einzuberufen.

Die Mitgliederversammlungen sind wahlweise schriftlich oder durch Aushang vom Vorstand einzuberufen. Die Tagesordnung ist mit der jeweiligen Einladung bekanntzugeben.

2.Ladungsfrist: Zur Mitgliederversammlung ist mindestens zwei Wochen, zur Vorstands-Sitzung eine Woche vorher schriftlich einzuladen.

1. Versammlungsleitung:

Die Sitzung der Vereinsorgane wird vom 1. Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet.

2.Beschlußfassung:

Die Vereinsorgane legen ihre Willensbildung in Beschlüssen fest. Für die Gültigkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, daß der Gegenstand der Beschlußfassung in der Tagesordnung enthalten ist. Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich. Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Für die vorzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern ist in der Mitgliederversammlung eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmenerforderlich. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Auflösung des Vereins bedarf es der Zustimmung von 4/5 der abgegebenen Stimmen. Bei der Beschlußfassung ist immer von der Anzahl der anwesenden Mitglieder auszugehen.

1. Beschlussfähigkeit:
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder und der 1. Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Bei der Mitgliederversammlung ist für den 1. Vorsitzenden oder in dessen Abwesenheit für den 2. Vorsitzenden die Anwesenheit Pflicht.

1. Niederschriften:
Über die Sitzungen der Vereinsorgane sind Niederschriften zu führen. Sie sind in der nächsten Vorstandssitzung bzw. Mitgliederversammlung zu verlesen, und nach Genehmigung durch den Vorstand bzw. die Mitgliederversammlung von dem Protokollführer sowie von dem Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter zu unterschreiben.

§ 9 Beiträge, Kassenführung

1.Der Verein finanziert sich aus den Beiträgen der Mitglieder. Diese sind jährlich zur letzten Mitgliederversammlung für das folgende Jahr neu festzulegen und zu bestätigen. Sie sind spätestens bis zum 20. Februar eines jeden Jahres an den Verein zu entrichten.

1. Für das Geschäftsjahr ist ein Voranschlag aufzustellen, in dem sämtliche Ausgaben durch zu erwartende Einnahmen gedeckt sind.

1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Genehmigung der Mitgliederversammlung, soweit sie nicht durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden können.

1. Von der Mitgliederversammlung sind in der Wahlperiode, analog dem Vorstand, zwei Revisoren zu wählen, die nach Bedarf, mindestens aber halbjährlich und davon einmal im Jahr unangemeldet, die Kasse, Bücher und Belege des Vereins zu prüfen und dem Vorstand sowie der Mitglieder-Versammlung hierüber zu berichten haben. Über jede Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom 1. Kassierer oder seinem Stellvertreter und den Revisoren zu unterzeichnen ist. eine Wiederwahl der Revisoren ist zulässig.

§ 10 Satzungsänderungen

 Der Vorstand ist ermächtigt, die vom Registergericht geforderten Einschränkungen oder Ergänzungen dieser Satzung, sofern sie unwesentlicher, insbesondere redaktioneller Art sind, selbstständig vorzunehmen.

§ 11 Änderungen des Zwecks, Auflösung des Vereins

1. Die Änderung des Vereinszweckes sowie die Auflösung des Vereins können nur auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die hierzu besonders einzuberufen ist.

1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. Dieser hat das Vermögen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen kleingärtnerischen Zwecken zuzuführen.

§ 12 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 25.03.2006 und 22.07.2006 beschlossen.

Sie gilt mit dem Tage der Registrierung beim Kreisgericht Leipzig.

§ 13 Geschäftsordnung des Vorstandes

  1. Der 1. Vorsitzendes ist der berufene Vertreter des Vereins; er koordiniert die Geschäfte des Vereins. Die Vertretungsbefugnisse sind im § 6 (2) geregelt.
  2. Der 2. Vorsitzende unterstützt den 1. Vorsitzenden in seiner Arbeit und übernimmt im Verhinderungsfalle des 1. Vorsitzenden dessen Stellvertretung und die Leitung des Vereins.
  3. Der 1. Kassierer erledigt alle Kassengeschäfte und die ordnungsgemäße Buchführung. Unter Gegenzeichnung des 1. Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreters führt er den diesbezüglichen Schriftverkehr.
  4. Der 1. Schriftführer erledigt unter Gegenzeichnung des

    1.Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreters den gesamten Schriftverkehr und führt die Versammlungsprotokolle des Vereins. Der 2. Kassierer erledigt alle Versicherungs- und Schadensfälle.

  5. Der Vereinsfachberater sorgt für die fachgerechte kleingärtnerische Bewirtschaftung der Kleingartenanlage und berät die Mitglieder in dieser Hinsicht. Er wird von den Gangwarten in seiner Arbeit unterstützt.

  6. Die Gangwarte handeln in ihren Gängen im Auftrag des Vorsitzenden. Zur Abgabe und Empfangnahme rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen für den Verein sind sie nicht befugt.

Ende

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